Das Rathaus in Osnabrück.


Ausnahmeregelungen und Anträge

Mit der Einführung der Umweltzone am 4. Januar 2010 sind auch Ausnahmeregelungen geschaffen worden, die für definierte Härtefälle und besondere Situationen das Befahren der Umweltzone auch ohne beziehungsweise nicht mit der jeweils gültigen Plakette erlauben.

Die Stadt Osnabrück hat sich mit Städten, die bereits Umweltzonen eingeführt haben ausgetauscht und die Erfahrungen in das im Weiteren vorgestellte "Osnabrücker Modell" einfließen lassen. Insbesondere wurden die Erfahrungen der Städte Hannover, Berlin und Köln als auch die Empfehlungen des Deutschen Städtetages ausgewertet  und berücksichtigt.

Darüber hinaus wurden auch Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung in die Regelungen einbezogen.

1. Bundeseinheitliche Ausnahmeregelungen

Nach Anhang 3 der Kennzeichnungsverordnung (35. BImSchVO) sind bundeseinheitlich geltende Ausnahmeregelungen für bestimmte Fahrzeuge, mit denen generell in der Umweltzone gefahren werden darf, getroffen worden. (Zum Herunterladen: Infoblatt zu Ausnahmen der Stadt Osnabrück).

2. Besondere Ausnahmeregelungen im Luftreinhalte- und Aktionsplan Osnabrück

Die An- und Auslieferung für die Firmen Kabelmetall Europa AG, VKG, RMM und BEN im Gewerbegebiet Gartlage, sowie die Nutzer und Besucher der Ausstellungsfläche Halle Gartlage werden über die Route Bremer Straße - Baumstraße - Schlachthofstraße – Liebigstraße in Form einer generellen Ausnahmeregelung im Luftreinhalte- und Aktionsplan von dem Fahrverbot der Umweltzone befreit. Eine entsprechende Beschilderung ist an der Bremer Straße am Anfang der Umweltzone zu finden.

3. Regelungen von Ausnahmen per Allgemeinverfügung

Generelle Ausnahmen ohne Antragstellung gelten für

  • Busse des ÖPNV bis zum 31. Dezember 2013 um einen reibungslosen Öffentlichen Nahverkehr sicherzustellen.
  • Fahrzeuge der Schausteller der Maiwoche, des Weihnachtsmarktes, des Frühjahres- und Herbstmarktes und des Ossensamstags,
  • Fahrzeuge der Wochenmarktbeschicker,
  • Fahrzeuge mit Kurzkennzeichen oder roten Kennzeichen,
  • Fahrzeuge diplomatischer Missionen und berufskonsularischer Vertretungen.
  • Wohnmobile
  • Fahrzeuge mit tschechischen Kennzeichen unter bestimmten Voraussetzungen

Diese Ausnahmen (außer die für den ÖPNV) sind bis zum 31. Dezember 2015 befristet.

Gründe für diese Verfügung sind im Wesentlichen die reibungslose Durchführung von bestimmten Veranstaltungen mit Traditions- und Volksfestcharakter sowie die wohnorts- und nachfragenahe Versorgung der Bevölkerung mit frischen Waren des täglichen Bedarfs.

4. Härtefallregelungen

Hierzu hat die Stadt Osnabrück Regelungen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall für Gewerbetreibende und für Privatpersonen festgelegt (siehe Infoblatt zu Ausnahmen der Stadt Osnabrück). Ausnahmegenehmigungen können als Jahresausnahmegenehmigung, Kurzzeitausnahmegenehmigungen und Ausnahmegenehmigungen bei verzögerter Auslieferung von Neuwagen und Rußpartikelfilter auf Antrag erteilt werden.

Bei der Prüfung des Einzelfalls für die Jahresausnahmegenehmigung ist auf die wirtschaftliche Situation des Einzelnen beziehungsweise des betroffenen Betriebes abzustellen, die nachzuweisen haben, dass eine Neu-/Ersatzbeschaffung oder Nachrüstung des jeweiligen Fahrzeuges wirtschaftlich unzumutbar  ist. Hierzu reicht bei Betrieben die Vorlage einer Bescheinigung der Unzumutbarkeit einer Ersatzbeschaffung nach den Kriterien des Steuerberaterverbandes Niedersachsen, die zwischen dem Steuerberaterverband Niedersachsen und der Stadt Osnabrück  vereinbart wurden, aus. Der Vordruck "Bescheinigung des Steuerberaters" der Stadt Osnabrück ist hierfür zu verwenden

Für Privatpersonen, deren Fahrzeuge nicht nachrüstbar sind oder für die die Nachrüstung oder Ersatzbeschaffung eine nicht zumutbare Härte darstellt, reichen als Nachweis der Unzumutbarkeit der Bescheid über den Bezug von Arbeitslosengeld II, Wohngeld, bzw. ähnliche Leistungen oder ein  Osnabrück-Pass aus. Die Einkommensgrenze wird auf der Basis der Regelungen für den Osnabrück-Pass mit einem Zuschlag von 300 Euro berechnet.

Darüber hinaus sind sowohl für gewerbliche wie private Antragsteller weitere Kriterien wie zum Beispiel überwiegende und unaufschiebbare Einzelinteressen wie zum Beispiel regelmäßig notwendige Fahrten zum Arzt, wie es beispielsweise bei Dialysepatienten der Fall ist, zu erfüllen.

Kurzzeitausnahmegenehmigungen sollen für kurzfristig und nicht dauerhaft notwendige Fahrten für Fahrzeuge, die keine oder nicht die jeweils erforderliche Plakette besitzen, erteilt werden. (siehe Infoblatt zu Ausnahmen der Stadt Osnabrück).

Mit der Gewährung von Ausnahmegenehmigungen wird den Betrieben und Einzelpersonen ein längerer Zeitraum zur Umstellung ihres Fahrzeugparkes nach Einführung der einzelnen Stufen der Umweltzone eingeräumt. Für Einzelfahrten ohne die erforderliche Plakette, insbesondere zur Ausführung von Handwerkeraufträgen, Umzügen etc. kommt die Erteilung von Kurzzeitausnahmegenehmigungen (gültig bis maximal eine Woche) in Betracht.

Die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen erfolgt durch das Bürgerbüro der Verkehrslenkung Stadthaus I, Raum 110 (Erstes Obergeschoss), Natruper-Tor-Wall 2, 49076 Osnabrück, Telefon: 0541 323-3330

Weitere Hinweise erhalten Sie im 

  1. Infoblatt zu Ausnahmen der Stadt Osnabrück
  2. Bescheinigung des Steuerberaterverbandes Niedersachsen
  3. Bescheinigung des Steuerberaters

5. Ausnahmen beantragen

Grundsätzlich darf die Umweltzone ab 3. Januar 2012 in Osnabrück nur mit Kraftfahrzeugen befahren werden, die

  • mit einer grünen Plakette   

ausgestattet sind oder für die eine allgemeine Befreiung vorliegt. Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte dem Infoblatt zu Ausnahmen der Stadt Osnabrück.

Falls für Ihr Fahrzeug kein allgemeiner Befreiungssachverhalt vorliegt, besteht unter den im Informationsblatt unter Punkt B genannten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Einzelausnahmegenehmigung zu beantragen.

Bitte geben Sie an, welche Ausnahmegenehmigung Sie beantragen möchten. Im Infoblatt zu Ausnahmen der Stadt Osnabrück erfahren Sie auch, welche Ausnahmegenehmigung für Sie in Betracht kommt.

6. Gegenseitige Anerkennung der Ausnahmegenehmigungen

Eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone in Osnabrück ist seit 2012 auch in Hannover gültig.

Startseite > Grün und Umwelt > Luft und Lärm > Feinstaub >

Ausnahmeregelungen und Anträge

Suche

Veranstaltungen

Veranstaltungskalender für die Region Osnabrück und das Münsterland

zum Veranstaltungskalender

Bilder, Podcast, Videos

Bildergalerien

Bildergalerien Wie war's? Erfahren Sie es in unserer kleinen Galerie. mehr

Podcast

Podcast Audio-Beiträge der Stadt Osnabrück und des osradios. mehr

Osnabrück im Film

Film Programmkino der ganz besonderen Art. mehr

Soziale Netzwerke

  • YouTube
  • Flickr
  • Twitter
  • Facebook
  • Google Plus
  • RSS
  • PodCast

Soziale Netzwerke sind wegen zum Teil mangelhaften Datenschutzes in der Kritik. Dennoch wird die Stadt Osnabrück auch weiterhin in den gängigen Sozialen Netzwerken vertreten sein. Bitte beachten Sie dort die jeweiligen Angaben zum Datenschutz und zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Stadt Osnabrück übernimmt keine Gewähr für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen der einzelnen Sozialen Netzwerke.