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Tariftreue und Mindestentgelte im NTVergG ab 1. Januar 2014

Das am 30. Oktober 2013 vom Nds. Landtag verabschiedete Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) regelt auch die Vorgabe von Mindestentgelten bei der Vergabe von Aufträgen der Öffentlichen Hand (= Kommunen und kommunal beherrschte Gesellschaften).
  • Die öffentlichen Auftraggeber dürfen öffentliche Aufträge über Bau- und Dienstleistungen nur an Unternehmen vergeben, die bei Angebotsabgabe erklären, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Ausführung der Leistungen (Mindest-)Entgelte nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), dem Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) oder im Bereich des ÖPNV nach einem der vom Land für repräsentativ erklärten Tarifverträge zu zahlen.
  • Liegt eine entsprechende tarifliche oder gesetzliche Regelung nicht vor oder ist sie geringer als das vergabespezifische Mindestentgelt von 8,50 Euro/Stunde, so ist dieses zu fordern.
  • Die Vergabestellen sind verpflichtet, die einschlägigen Tarifverträge oder Mindestentgelte in der Bekanntmachung oder Leistungsbeschreibung des öffentlichen Auftrags zu benennen, da eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet sein muss.
  • Die Vorlage der Tariftreue- und Mindestentgelterklärungen ist vom öffentlichen Auftraggeber im Rahmen der Eignung zu prüfen und kann bei Fehlen auch zum Wertungsausschluss der Bieter führen.
  • Eine Auflistung der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge [Mindestlöhne i.S.d. AEntG] mit Angabe der für die Dauer und Laufzeit maßgebenden Verordnung/Veröffentlichung im Bundesanzeiger sowie der vorgegebenen Mindestlöhne für das Tarifgebiet West bzw. Bundesgebiet finden Sie in der nachstehenden Datei.

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