Das Rathaus in Osnabrück.

Teilnahme- und Anhörungsrecht

Es ist nicht leicht, verkrustete Strukturen aufzubrechen und überholte Vorstellungen von der Rolle der Frau durch fortschrittliches Denken zu ersetzen. Deswegen hat der Gesetzgeber die Gleichstellungsbeauftragte mit weitreichenden Beteiligungsrechten ausgestattet.

Die Gleichstellungsbeauftragte ist dem Oberbürgermeister direkt zugeordnet. Sie hat in allen Gremien von Rat und Verwaltung ein Teilnahme- und Anhörungsrecht. Sie kann Widerspruch einlegen, wenn gegen das Gleichstellungsgebot verstoßen wird. Sie hat das Recht, Missstände beim Namen zu nennen und Maßnahmen zur Frauenförderung zu entwickeln und vorzuschlagen.

Rat und Verwaltung sind in der Pflicht, die Gleichstellungsbeauftragte an allen Vorhaben, Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen zu beteiligen, die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung der Frau und die Anerkennung ihrer gleichwertigen Stellung in der Gesellschaft haben.

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