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Landgericht: Staatsanwaltschaft muss Anklage überprüfen

Oberbürgermeister Boris Pistorius und Karin Detert, Fachbereichsleiterin Personal und Organisation, waren von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden, an städtische Beamte nicht rechtmäßig Leistungsentgelte gezahlt zu haben. Der Vorgang erfülle den Tatbestand der Untreue. Das Landgericht äußert Bedenken, ob bei den Angeklagten tatsächlich ein hinreichender Tatverdacht vorliege. Die Staatsanwaltschaft erhält die Möglichkeit, die Anklage zu überprüfen.

In einer ersten Reaktion äußerte sich Oberbürgermeister Boris Pistorius erfreut über die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück: "Nach einjährigen Ermittlungen ist die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft nach Ansicht des Landgerichts nicht ausreichend. Ich war von Anfang an der Auffassung, dass die unterschiedliche Auslegung einer niedersächsischen Verordnung zum Beamtenbesoldungsrecht kein Thema für ein Strafgericht ist. Das Innenministerium des Landes Niedersachsen und die Stadt Osnabrück haben unterschiedliche Ansichten bei der Auslegung einer Verordnung, die geklärt werden müssen. Wir vertreten die Auffassung, dass das in der Stadtverwaltung angewandte Verfahren rechtskonform auf der Grundlage der speziellen Niedersächsischen Verordnung zum Beamtenbesoldungsgesetz ist. Das wurde auch von Prof. Dr. Jörn Ipsen in einem Gutachten bestätigt. Die Stadt ist selbstverständlich bereit, die unterschiedlichen Interpretationen zu klären."

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