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"Stadt muss beim Krippenausbau gegenüber dem Land in Vorkasse gehen"

Der Kultusminister des Landes Niedersachsen Bernd Althusmann hat die Kommunen dazu aufgefordert , die Fördermittel von Bund und Land für den Ausbau von Krippen abzurufen und ihnen dazu eine Frist bis zum 15. Juli gesetzt.

Die Stadt Osnabrück hat die Bundesmittel  aus der "Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung", die vom Land verteilt werden, lange beantragt. Die Stadt hat sogar vorsorglich knapp 60.000 Euro mehr als ihr zustehen beantragt. Leider wurden vom Kultusministerium längst nicht alle Anträge bearbeitet. Die ältesten nicht beantworteten Anträge wurden bereits 2011 gestellt. So sind von den beantragten knapp 4,5 Millionen Euro momentan 2,8 Millionen bewilligt, wovon bis jetzt nur 1,3 Millionen an die Stadtkasse überwiesen worden sind.

Aus dem sogenannten "Neuplatzprogramm" der Landesregierung hat die Stadt eine Bezuschussung von 14 Krippengruppen beim Kultusministerium beantragt. Das entspricht einer Summe von 1,47 Millionen Euro. Die Förderung wird hier nach dem "Windhundprinzip" verteilt, das heißt, wer am schnellsten ist, bekommt Geld. Ob die Stadt Osnabrück schnell genug war, lässt sich nur vermuten. Es wurde vom Land ein sogenannter vorzeitiger Maßnahmenbeginn erteilt. Dieser erlaubt, mit der Baumaßnahme zu beginnen bevor die Bewilligung erteilt wurde, ohne dass man später den Anspruch auf Förderung verliert.

Oberbürgermeister Pistorius erklärt hierzu: "Die Stadt Osnabrück muss - wie andere Kommunen auch - bei den beschriebenen Programmen gegenüber dem Land in Vorkasse gehen. Wann die Bearbeitung der Anträge seitens des Kultusministeriums abgeschlossen sein wird und wie sie letztlich beschieden werden, ist uns nicht bekannt. Dass Osnabrücks Kinder Krippen brauchen und wie viele, wissen wir vor Ort sehr genau. Weil wir uns dieser Verantwortung stellen, fangen wir an zu bauen, in der Hoffnung, dass die Gelder genehmigt werden. Zu behaupten, die Kommunen würden Gelder nicht abrufen, stimmt – zumindest für die Stadt Osnabrück – nicht."

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