Das Rathaus in Osnabrück.

Oberbürgermeister Boris Pistorius: Betreuungsgeld ist ideologisch verblendeter Unfug

Oberbürgermeister Boris Pistorius kommentiert das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld, um die Folgen für die Kommunen hervorzuheben:

"Das geplante Betreuungsgeld ist ideologisch verblendeter Unfug. Menschen dafür zu belohnen, öffentliche Einrichtungen nicht zu nutzen ist absurd. Als nächstes zahlen wir Geld an Leute die nicht ins Theater oder Schwimmbad gehen.

Vor allem ist das Betreuungsgeld aber beschämend, weil der Anreiz 150 Euro zu bekommen, wenn man sein Kind zu Hause betreut, gerade bei den Menschen verfängt, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, das Betreuungsgeld nicht einzuführen und das so eingesparte Geld an die Kommunen zur Verbesserung der frühkindlichen Betreuung zu geben.

Allein in Osnabrück würden fast 2 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für sinnvolle Maßnahmen, wie Ausbau der Kita-Infrastruktur, Sprachförderungsprogramme für Kinder oder zur weiteren Qualifizierung von Erzieherinnen genutzt werden können.

Das Betreuungsgeld ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die seit Jahren für eine bessere Versorgung mit Krippen und Kita-Plätzen kämpfen. Ich bin überzeugt davon, dass wir die gesellschaftliche Verantwortung haben, unsere Kinder von Beginn an zu fördern. Die Kommunen übernehmen hier Verantwortung. Osnabrück bietet heute schon Betreuungsplätze für fast 40 Prozent der unter Dreijährigen an und wird die Zahl weiter erhöhen. Aber selbst das wird nicht ausreichen. Der Nachfrage nach frühkindlicher Betreuung müssen wir nachkommen, denn sie ist gesellschaftliche Realität - das Betreuungsgeld ignoriert diese Realität und setzt die falschen Anreize."

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