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Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages tagt in Osnabrück

Der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages, Osnabrücks Oberbürgermeister Boris Pistorius, begrüßte zwölf seiner Amtskollegen in der Friedensstadt. Das letzte Mal trafen sich die Oberbürgermeister 2007 in Osnabrück.

 

Ein Schwerpunkt ihrer Gespräche war das große Thema Inklusion mit der Umsetzung der entsprechenden UN-Konvention. Das Ziel, nämlich behinderte Kinder in Regelschulen gemeinsam mit gesunden Kindern zu unterrichten, sei zwar richtig, „aber die Umsetzung darf kein Sparmodell sein“, sagte Pistorius in einem Pressegespräch. „Wir müssen dieses außerordentlich vielschichtige Thema behutsam angehen, denn die Eltern müssen die inklusive Beschulung wollen und die Rahmenbedingungen müssen stimmen.“ Nicht jede Schule müsse den Anforderungen von allen Behinderungen gerecht werden, sondern die Bildung sogenannter „Schwerpunktschulen“ sei vielmehr der richtige Weg. „Wir wollen die Inklusion, aber die Kommunen können nicht allein die Kosten tragen.“ Insofern müsse das Land gemäß dem Konnexitätsprinzip seinen Verpflichtungen nachkommen. „Inklusion ist ein hoher und wichtiger Anspruch, der aber Kosten verursacht“, erklärte Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz.

Das zweite wichtige Thema der Gespräche waren die Leistungsprämien für Beamte. In anderen Bundesländern ist es den Kommunen frei gestellt, alle Beamten Leistungsprämien zu zahlen. „Es geht darum“, sagte Pistorius, „mit Zielen zu steuern und die entsprechenden Anreize – Leistungsprämien - zu schaffen.“ Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sieht Leistungsprämien für Angestellte vor. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Beamte bei der Bezahlung von Leistungsprämien anders als Angestellte behandelt werden.


Die nächste Tagung der Oberbürgermeisterkonferenz findet im Mai in Braunschweig.

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