Das Rathaus in Osnabrück.

Niedersächsisches Gaststättengesetz in Kraft getreten

Zum 1. Januar 2012 ist das Niedersächsische Gaststättengesetz in Kraft getreten und hat das bis bisher geltende Bundesgaststättengesetz in wesentlichen Teilen abgelöst.

Für Personen, die eine Gaststätte neu errichten oder übernehmen wollen beziehungsweise schon eine Gaststätte betreiben, ergeben sich gravierende Änderungen.

Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes entfällt ersatzlos. Für diese Gaststättenerlaubnis mussten bisher zahlreiche Unterlagen eingereicht und überprüft werden. Im neuen Gaststättenrecht wird zudem auf Raumanforderungen und andere Regelungen verzichtet. Ziel des neuen Gaststättengesetzes ist es, Bürokratie abzubauen und einen Großteil der bis heute meist erheblichen Erlaubnisgebühren für Existenzgründer einzusparen.

Wichtiger Bestandteil des neuen Gesetzes ist die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs. Gastronomen, die ihren Kunden alkoholische Getränke anbieten, werden in jedem Fall auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft. Außerdem werden die Gastronomen verpflichtet, mindestens ein nichtalkoholisches Getränk preiswerter anzubieten als das preiswerteste alkoholische Getränk.

Spätestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen ist eine Anzeige nach § 2 Abs. 1 und 4 des Gaststättengesetzes vorzunehmen. Mit der Anzeige ist anzugeben, ob vorgesehen ist, alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen anzubieten. Diese Regelung gilt auch für vorübergehende Gaststättenbetriebe, die bislang für den Betrieb eine sogenannte Gestattung benötigten (z. B. Ausschank auf Festen, Tage der offenen Türen, usw.)

Sofern alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen, sind zugleich mit der Anzeige

  • ein Führungszeugnis (zur Vorlage bei einer Behörde) sowie ein
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zur Vorlage bei einer Behörde)

vorzulegen beziehungsweise zu beantragen.

Es wird empfohlen, sich vor Eröffnung einer Gaststätte aus möglichen haftungsrechtlichen Gründen bezüglich der sicherheitstechnischen Einrichtungen (Flucht- und Rettungswege, Feuerlöscher, etc.) durch die Feuerwehr beraten zu lassen. Die Beratung durch die Feuerwehr ist kostenpflichtig.

Sollen Speisen angeboten werden, ist der Gastronom verpflichtet, mit der Abteilung Lebensmittelüberwachung des Veterinärdienstes für Stadt und Landkreis Osnabrück Kontakt aufzunehmen.

Sollten die Neuerrichtung einer Gaststätte geplant werden, eine bestehende Gaststätte um zusätzliche Räume erweitert bzw. umgebaut werden, so ist in jedem Fall vor Baubeginn eine Baugenehmigung erforderlich.

Weitere Informationen zum Gaststättengesetz finden Sie auch hier.

Folgende Ansprechpartner stehen zu Auskünften und Beratungsgesprächen bereit:

Erstmalige Nutzung oder Umbau der Räume
Fachdienst Bauordnung
Lohstraße 2-6, Zimmer 1
Herr Teckenbrock/Herr Worpenberg, Telefon 323-4275

Gemeinsamer Veterinärdienst für Stadt und Landkreis Osnabrück
Am Schölerberg 1
Frau Holkenbrink, Telefon 501-2183

Feuerwehr
Nobbenburger Str. 4,
Herr Fiening: Telefon 323-1246
Herr Schnuck, Telefon 323-1212

Lärmschutzes und Sperrzeiten
Fachbereich Umwelt,
Hannoversche Str. 6-8
Frau Leimbrock, Telefon 323-3294

Allgemeine Fragen zum Gaststättenrecht
Fachdienst Ordnung und Gewerbe
Natruper-Tor-Wall 2, Zimmer 339
Herr Lindke, Telefon 323-4162.

Hinweise für Gastronomen
Antragsformular

Startseite > Rathaus Online > Gewerbe >

Niedersächsisches Gaststättengesetz in Kraft getreten

Suche

Veranstaltungen

Veranstaltungskalender für die Region Osnabrück und das Münsterland

zum Veranstaltungskalender

Bilder, Podcast, Videos

Bildergalerien

Bildergalerien Wie war's? Erfahren Sie es in unserer kleinen Galerie. mehr

Podcast

Podcast Audio-Beiträge der Stadt Osnabrück und des osradios. mehr

Osnabrück im Film

Film Programmkino der ganz besonderen Art. mehr

Soziale Netzwerke

  • YouTube
  • Flickr
  • Twitter
  • Facebook
  • Google Plus
  • RSS
  • PodCast

Soziale Netzwerke sind wegen zum Teil mangelhaften Datenschutzes in der Kritik. Dennoch wird die Stadt Osnabrück auch weiterhin in den gängigen Sozialen Netzwerken vertreten sein. Bitte beachten Sie dort die jeweiligen Angaben zum Datenschutz und zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Stadt Osnabrück übernimmt keine Gewähr für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen der einzelnen Sozialen Netzwerke.