Das Rathaus in Osnabrück.

Rede des Oberbürgermeisters Boris Pistorius zum Handgiftentag am 2. Januar 2012

Bevor sich die Ratsmitglieder am Montag, 2. Januar, anlässlich des traditionellen Handgiftentages als Zeichen guter Zusammenarbeit die Hände reichten, hat Osnabrücks Oberbürgermeister Boris Pistorius auf die wichtigsten Ereignisse des vergangenen Jahres zurückgeblickt.



"Ich möchte an Fukushima erinnern, dessen Auswirkungen in der ganzen Welt zu spüren sind. Mir ist dieses Ereignis auch deswegen so besonders nahe gekommen, weil ich am 10. März, also kurz bevor die ersten Nachrichten über die verheerende Nuklear-Katastrophe die Welt erreichten, die Remarque-Friedenspreisträgerin von 2001, Swetlana Alexeijewitsch, im Friedenssaal empfangen habe. Swetlana Alexeijewitsch hatte den Preis wegen ihres Buches über Tschernobyl erhalten. Während des Empfanges hatten wir über die Gefahren der Atomenergie gesprochen und über die Gefahren, die noch heute vom havarierten Atomkraftwerk in Tschernobyl ausgehen - nicht wissend, was da auf uns zukommt und auf immer mit dem Namen 'Fukushima' verbunden sein wird. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Atomausstieg sind bekannt. Die Stadtwerke hier und anderswo müssen sich auf diese neue Situation einstellen. Wir werden noch viel mehr in erneuerbare Energien investieren müssen, wenn wir diesen Ausstieg schaffen wollen. Und dass wir ihn schaffen wollen, bezweifelt kaum noch jemand in Deutschland. Und es wird Überzeugungsarbeit zu leisten sein – für Stromtrassen, Windräder, Biogasanlagen und wohl auch höhere Strompreise."

Für den Neumarkt erwartet das Stadtoberhaupt eine "ganzheitliche Therapie", weil unübersehbar der Zahn der Zeit an diesem Platz genagt habe. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir diesen zentralen Platz zu einem attraktiven Anziehungspunkt in der Stadt entwickeln können, der in die umliegenden Quartiere ausstrahlt. Und das ist wichtig, um neue Kunden an die Stadt zu binden."

Über den Konversionsprozess sagte Pistorius: "Es ist bemerkenswert und nicht selbstverständlich, dass es uns bisher gelungen ist, diesen Prozess weitgehend in einem breiten Konsens voranzutreiben. Ohne zu übertreiben darf ich sagen, dass wir für andere zum Vorbild geworden sind."

Sehr zufrieden äußerte sich Pistorius darüber, dass Volkswagen im vergangenen Jahr mit der Produktion des Golf-Cabriolets begonnen haben. Vorher habe VW 300 Millionen Euro in den Standort investiert: "Der Automobilstandort Osnabrück ist gesichert. Das Wissenspotenzial der hochqualifizierten ehemaligen Karmann-Mitarbeiter konnte in der Region gehalten werden. Neben dem Golf Cabriolet sollen am Standort Osnabrück künftig auch die Modelle Boxster und Cayman der Marke Porsche produziert werden."

Über die nach wie vor desolate Lage der kommunalen Haushalte sagte der OB: "Bei jedem Euro, den wir ausgeben, müssen wir uns klar machen, dass wir dieses Geld nicht haben, sondern dass wir es uns von den Generationen borgen, die im Moment noch keine Steuern zahlen, weil sie noch zu jung oder noch nicht geboren sind." Allerdings gebe es in diesem Punkt keinen goldenen Mittelweg. "Gerade weil wir unsere Stadt nicht verkommen lassen dürfen, müssen wir investieren, damit uns die städtische Substanz nicht zerbröselt." Von dem geplanten Bürgerhaushalt erwartet Pistorius, "dass die Ausgaben, von denen wir überzeugt sind, dass sie nötig sind, besser erklärt und begründet werden. Wenn es uns gelingt, die Ausgaben plausibel zu machen, hätten wir einen Schritt auf die Bürger zugetan. Wir können den Geldhahn nicht einfach zudrehen, wenn wir den zukünftigen Generationen eine lebenswerte und funktionstüchtige Stadt übergeben wollen."

Für das Jahr 2012 freut sich der OB auf das Landesturnfest, zu dem die Stadt 100.000 Besucher erwartet. Außerdem wird das 500. Jubiläum der Fertigstellung des Rathauses gefeiert. Der Baubeginn des Verwaltungsgebäudes der Polizei auf dem Gelände der ehemaligen Winkelhausenkaserne steht bevor. Ebenso der Baubeginn des Innovationscentrums auf dem Gelände der ehemaligen Scharnhorstkaserne. Außerdem wird die Verwaltung die vom Rat beschlossene Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße West vorbereiten.

Am Schluss seiner Rede ging Pistorius auf Europa ein. In den vergangenen Monaten sind uns eher die Risiken deutlich geworden, die mit der Idee "Europa" verbunden sind. Unser aller Aufgabe ist es, nicht zu verzagen und kleinmütig zu werden, sondern für die Chancen, die mit "Europa" verbunden sind, zu werben. Das dürfen wir nicht nur den Regierungen überlassen, das müssen wir auch selbst machen, denn Europa ist nicht irgendwo, sondern ganz konkret auch hier – hier in Osnabrück. Die Stimmung ist nach wie vor pro-europäisch. So war am 30. Dezember in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zu lesen: "Viele Jugendliche machen sich kaum Gedanken darüber, wofür Europa steht – für sie sind eine europäische Kultur und Identität selbstverständlich… Doch jetzt machen sie die schmerzliche Erfahrung, dass dieses Europa für ihr Arbeitsleben gewaltige Grenzen aufgebaut hat." Die Kommentatorin Jeanne Rubner schließt mit der Bemerkung: "Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit böte der Union sogar eine Chance, ihre Sklerose aufzubrechen. Europas Eliten sind auf der Suche nach einem sinnstiftenden Projekt - was könnte der EU mehr Legitimität verleihen als für die eigene Jugend zu sorgen?" Wir handeln also durchaus europäisch, wenn wir hier in Osnabrück den jungen Menschen gute Ausbildungsmöglichkeiten verschaffen, wenn sie in Osnabrück so ausgebildet werden, dass sie im Prinzip in ganz Europa arbeiten können. Und so fließen erhebliche Mittel des städtischen Haushaltes unter anderem in die frühkindliche Bildung, in die Ausstattung der Schulen mit modernen Medien und in die Volkshochschule. Das grenzenlose Europa ist ja nicht nur reell, sondern auch virtuell insbesondere für die jüngeren Menschen selbstverständlich. EUROPA IST HIER!

Lassen Sie uns also unseren Teil dazu beitragen, dass möglichst viele an dieser Selbstverständlichkeit teilhaben können. Die lokalen, nationalen und europäischen Ebenen sind ja inzwischen untrennbar verwoben. Die Chancen, die dieses Netzwerk bietet, kann nur derjenige ergreifen, der sich nicht nur in Osnabrück, sondern eben auch in Europa zu Hause fühlt."

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