Das Rathaus in Osnabrück.

Finanzielle Hilfen für Flüchtlinge

Ausländische Zuwanderer und Flüchtlinge erhalten in aller Regel zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dieses beinhaltet (neben den Leistungssystemen der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe) ein eigenständiges existenzsicherndes Leistungsrecht. Das Leistungsniveau ist, ausgehend von der Annahme, dass es sich nur um eine vorübergehende Hilfegewährung handelt, deutlich eingeschränkt .

Wer hat Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG ?

Die leistungsberechtigten Personenkreise sind in § 1 AsylbLG abschließend aufgezählt. Sie müssen sich im Bundesgebiet aufhalten und

  • eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen,
  • über einen Flughafen einreisen, die Einreise jedoch nicht oder noch nicht   gestattet ist,
  • eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 wegen des Krieges in ihrem Heimatland oder nach § 25 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, 
  • eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
  • vollziehbar ausreisepflichtig sein, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
  • Ehepartner, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in oben genannten Personen sein, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen oder
  • einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes gestellt haben.

Wofür werden Leistungen gewährt ?

Die Leistungen wurden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2012 neu gefasst. Derzeit wird vom Gesetzgeber an einer neuen Fassung des Asylbewerberleistungsgesetzes gearbeitet. Die Leistungen betragen zur Zeit 362,- € (Eckregelsatz); darin sind sowohl das physische als auch das soziokulturelle Existenzminimum enthalten. Darüber hinaus werden die Kosten zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie sonstige Leistungen im Einzelfall übernommen.

Wie werden die Leistungen gewährt ?

Es ist gesetzlich vorgesehen, dass sämtliche Leistungen grundsätzlich in Form von Sachleistungen gewährt werden. Dieses Prinzip gilt auch für die Unterkunft, das heißt, obligatorisch ist eine Unterbringung im Flüchtlingswohnheim. Lediglich das monatliche Taschengeld wird in bar ausgezahlt.

Gibt es weitergehende Ansprüche ?

In besonderen Fällen ist das Sozialgesetzbuch XII auf Leistungsberechtigte entsprechend anzuwenden. Die Voraussetzungen dafür sind mit der zuständigen Stelle zu klären. Ausländische Zuwanderer und Flüchtlinge die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht (z.B. Niederlassungserlaubnis) genießen, unterfallen in der Regel des Leistungssystem der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) oder der Sozialhilfe (SGB XII). Weitere Informationen dazu erhalten sie beim Jobcenter Osnabrück.

Wo und wie können Anträge gestellt werden ?

Antragsteller, die der Stadt Osnabrück zugewiesen sind, können sich an das Team für Flüchtlinge im Fachbereich Soziales und Gesundheit wenden:


Weitere Informationen:
 

Fachbereich Soziales und Gesundheit

Stadthaus 2
Natruper-Tor-Wall 5
49076 Osnabrück

Öffnungszeiten:

montags, mittwochs und freitags von 8.30 bis 12 Uhr,
donnerstags von 14 bis 17.30 Uhr

Barrierefreiheit:

Behindertengerechtes Parken: ja
Behindertengerechter Zugang: ja
Behindertengerechtes WC: ja

Verbindungen:

Buslinien: 11, R11, 12, 13
Haltestelle: Rißmüllerplatz

Parken:

Stadthaus-Garage

Zentrale Auskunftsstelle:

Telefon: 0541 323-2500
Fax: 0541 323-4335

 

Ansprechpartner Sozialhilfe

Herr Klemtz
Zimmer 303
Telefon 0541 323-2439

Frau Niekamp
Zimmer 305
Telefon 0541 323-2484

Frau Schlüter
Zimmer 304
Telefon 0541 323-2491



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